Bundesrat kommt zusammen

Name: Bundesrat kommt zusammen
Uploaded: 2023-11-24T12:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 30 s
Channel: Bernd Benthin
Description: Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil kommt zum erst mal der Bundesrat zusammen. Die Länder sind verunsichert, welche Zusagen des Bundes noch gelten. Das fragen sich auch die Wähler.

von Bernd Benthin

24.11.2023 | 12:00

Stephan Weil (SPD, r), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil kommt zum erst mal der Bundesrat zusammen. Die Länder sind verunsichert, welche Zusagen des Bundes noch gelten. Das fragen sich auch die Wähler.