Ampel-Streit nach Karlsruher Haushaltsurteil

Name: Ampel-Streit nach Karlsruher Haushaltsurteil
Uploaded: 2023-11-20T17:00:00.000+01:00
Duration: 1 min 44 s
Channel: Daniel Pontzen
Description: Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Kredite für Klimaschutz zu verwenden, stehen viele Regierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Wie groß ist das Haushaltsloch?

von Daniel Pontzen

20.11.2023 | 17:00

Kanzler Scholz während der Regierungsbefragung letzten Mittwoch, neben ihm auf der Regierungsbank Lindner und Habeck.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Kredite für Klimaschutz zu verwenden, stehen viele Regierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Wie groß ist das Haushaltsloch?