Änderungen des Bundesverfassungsgerichtes

    Änderungen des Bundesverfassungsgerichtes

    von Klaus Brodbeck
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    Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Bundestag. Thema ist eine ersten Lesung einer Grundgesetz-Änderung, die den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessern soll.

    Die Ampel und Union brachten heute Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Bundestag. Die AfD findet diese unnötig.