Haushalt: Politische Aufräumversuche

    Haushalt: Politische Aufräumversuche

    von Frank Buchwald
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    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, gibt ein Pressestatement zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln.

    Lindner setzt die Energiepreisbremsen zum Ende des Jahres aus, Scholz stellt aber weitere mögliche Hilfen in Aussicht. Immer mehr Politiker erwägen eine Reform der Schuldenbremse.