Faeser: Abschiebung bei Terrorverherrlichung

Name: Faeser: Abschiebung bei Terrorverherrlichung
Uploaded: 2024-06-26T21:45:00.000+02:00
Duration: 2 min 10 s
Channel: Bernd Benthin
Description: Innenministerin Faeser will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Es soll härter gegen islamistischen Hass im Netz vorgegangen werden. Der Union geht der Entwurf nicht weit genug.

von Bernd Benthin

26.06.2024 | 21:45

26.06.2024, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einer Pressekonferenz zu den Regelungen zur erleichterten Ausweisung von Ausländern bei Billigung von Terrortaten.

Innenministerin Faeser will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Es soll härter gegen islamistischen Hass im Netz vorgegangen werden. Der Union geht der Entwurf nicht weit genug.