Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts
von Frank Buchwald
|
Eine Reform der Ampelregierung und der Unionsfraktion soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. Grund ist die Sorge vor möglicher politischer Einflussnahme.
Eine Reform der Ampelregierung und der Unionsfraktion soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. Grund ist die Sorge vor möglicher politischer Einflussnahme.