"Die Hürden sind sehr hoch"
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Aktuell sei ein AfD-Parteiverbot aus rechtlichen und politischen Gründen nicht angezeigt, so Berlins Justizsenatorin Badenberg. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben.
Aktuell sei ein AfD-Parteiverbot aus rechtlichen und politischen Gründen nicht angezeigt, so Berlins Justizsenatorin Badenberg. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben.