Wie wehrhaft ist der Staat?
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Judenfeindliche Parolen könnten mittels Schnellverfahren geahndet werden, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber der Staat sei nicht wehrlos.
Judenfeindliche Parolen könnten mittels Schnellverfahren geahndet werden, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber der Staat sei nicht wehrlos.