Einigkeit in Ministerpräsidentenkonferenz?

    Einigkeit in Ministerpräsidentenkonferenz?

    von D. Lessmeister/T. Bluhm
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    06.03.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), spricht neben Boris Rhein (CDU, l), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem Vorsitz von Hessen.

    Die Länder haben sich in der Konferenz auf gemeinsame Standards in der Asylpolitik geeinigt. Allerdings fordern Bayern und Sachsen in einer Protokollnotiz mehr Maßnahmen.