Debatte um Rechtsstaatlichkeit
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Die EU-Kommission soll eigentlich Finanzmittel für EU-Staaten kürzen, die diese unrechtmäßig verwenden. Passiert ist bisher nichts, das Parlament droht mit einer Untätigkeitsklage.
Die EU-Kommission soll eigentlich Finanzmittel für EU-Staaten kürzen, die diese unrechtmäßig verwenden. Passiert ist bisher nichts, das Parlament droht mit einer Untätigkeitsklage.