heute in Deutschland - BKA-Gesetz teils verfassungswidrig

Name: heute in Deutschland - BKA-Gesetz teils verfassungswidrig
Uploaded: 2024-10-01T14:00:00.000+02:00
Duration: 1 min 39 s
Channel: Christoph Schneider
Description: 2017 wurde das Bundeskriminalamtgesetz reformiert. Dies ermöglichte unter anderem die Vernetzung von Polizeidatenbanken. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz teils verfassungswidrig ist.

BKA-Gesetz teils verfassungswidrig

von Christoph Schneider

01.10.2024 | 14:00

2017 wurde das Bundeskriminalamtgesetz reformiert. Dies ermöglichte unter anderem die Vernetzung von Polizeidatenbanken. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz teils verfassungswidrig ist.