Bundesrat stimmt gegen Sicherheitspaket

Name: Bundesrat stimmt gegen Sicherheitspaket
Uploaded: 2024-10-18T19:00:00.000+02:00
Duration: 1 min 51 s
Channel: Lars Bohnsack
Description: Der Bundesrat hat Teile des geplanten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung gestoppt. Etliche Maßnahmen gingen den unionsregierten Ländern nicht weit genug.

von Lars Bohnsack

18.10.2024 | 19:00

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum ·Sicherheitspaket· ab.

Der Bundesrat hat Teile des geplanten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung gestoppt. Etliche Maßnahmen gingen den unionsregierten Ländern nicht weit genug.