Noch 2 Tage
Ausweitung der Haushaltssperre
von Dorthe Ferber
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Laut Sachverständigen im Bundestag könnten neben den Klima- und Transformationsfonds auch weitere Fonds verfassungswidrig sein. Die Haushaltssperre wurde vorsorglich ausgeweitet.
Laut Sachverständigen im Bundestag könnten neben den Klima- und Transformationsfonds auch weitere Fonds verfassungswidrig sein. Die Haushaltssperre wurde vorsorglich ausgeweitet.