Union droht Ampel mit weiterer Klage

    Union droht Ampel mit weiterer Klage

    von Ines Trams
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    Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Portrait bei der Bundespressekonferenz zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 (CDU/CSU), Berlin , 17.11.2023

    Die Union hat die Haushaltsberatungen nach dem Urteil aus Karlsruhe als unseriös kritisiert. Nun droht sie mit einer weiteren Klage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.