Bundesverfassungsgericht sicherer machen

Name: Bundesverfassungsgericht sicherer machen
Uploaded: 2024-07-23T19:00:00.000+02:00
Duration: 1 min 45 s
Channel: Karl Hinterleitner
Description: Um das Gericht besser vor Einflussnahme zu schützen, sollen Änderungen über seine Funktionsweise nur mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und -rat beschlossen werden können.

von Karl Hinterleitner

23.07.2024 | 19:00

Archiv, 16.07.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht", aufgenommen vor dem Gericht.

Um das Gericht besser vor Einflussnahme zu schützen, sollen Änderungen über seine Funktionsweise nur mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und -rat beschlossen werden können.