Bundesverfassungsgericht verhandelt Soli

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Soli

    von Kirsch, S. / Henrich, J.
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     Auf einem Tisch im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Aktenordner auf dem steht «Verhandlung beim BVerfG zum Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wird aktuell beispielsweise nur noch von Gutverdienern und Unternehmen gezahlt. Ob das rechtmäßig ist, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.