Teile des BKA-Gesetz sind verfassungswidrig

Name: Teile des BKA-Gesetz sind verfassungswidrig
Uploaded: 2024-10-01T19:00:00.000+02:00
Duration: 1 min 42 s
Channel: Sarah Tacke
Description: Das BKA-Gesetz gibt Polizeibehörden mehr Kompetenzen beim Sammeln und Speichern von Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

von Sarah Tacke

01.10.2024 | 19:00

Bundesverfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz gibt Polizeibehörden mehr Kompetenzen beim Sammeln und Speichern von Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.