Umgang mit Daten: EU zurrt "Data Act" fest

Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in der Europäischen Union künftig besser genutzt werden. Vertreter der EU-Länder und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf den umstrittenen "Data Act" verständigt.

Das Gesetz soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten klären. Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen.

In anderen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der "Data Act" soll Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

Deutsche Unternehmen wie Siemens und SAP hatten vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt. Auch große US-Technologieunternehmen haben den "Data Act" kritisiert und argumentiert, dass er den internationalen Datentransfer beeinträchtigen könnte.

Das EU-Gesetz zielt auch darauf ab, die Dominanz der US-amerikanischen Technologiegiganten einzudämmen: Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden demnach dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.

Angesichts der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 über die umfangreiche US-Überwachung sind in der EU verstärkte Bedenken hinsichtlich des Datentransfers aufgekommen.

Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.