Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine hat Russlands Außenminister Lawrow heute an einem Treffen der OSZE auf Malta teilgenommen. Für seinen Auftritt erntete er viel Kritik, einige Delegierte verließen während seiner Rede das Plenum.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Lawrow "unerträgliche Lügen" zum Ukraine-Krieg vor. Russlands Präsident Putin betreibe ein "hybrides Kriegsspiel", mit dem er "demokratische Gesellschaften in ganz Europa" angreife und nicht nur die Ukraine.
Lawrow erstmals seit 2021 in der EU
Bei dem Treffen heute hat Lawrow vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist", sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Reise nach Malta ist seine erste in die EU seit Dezember 2021. Bereits im Vorfeld gab es heftige Kritik daran, den russischen Politiker überhaupt einzuladen und auch einreisen zu lassen.
Wie realistisch ist es, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden kann? Und welche Rolle spielen dabei die kommenden Monate? Darüber spricht Marc Burgemeister bei ZDFheute live mit Militäranalyst Franz-Stefan Gady. Außerdem mit dabei: ZDF-Reporter Timm Kröger in Kiew und ZDF-Korrespondent Armin Coerper in Moskau. Seid dabei und stellt eure Fragen!
OSZE steckt in einer tiefen Krise
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - kurz OSZE - gehören 57 Staaten in Europa, Nordamerika und Asien an - darunter auch die Ukraine, Russland und die USA. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Denn Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steckt die Organisation jedoch in einer tiefen Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt – diese erfordern allerdings einen Konsens. Deshalb werfen die anderen Mitgliedsstaaten Moskau vor, die Arbeit der OSZE zu unterwandern und zu blockieren. Seit drei Jahren wird der Haushalt der Organisation etwa nur provisorisch verwaltet. Außerdem sind die vier Spitzenposten der OSZE seit September vakant, darunter die des Generalsekretärs.
Bei dem Treffen der Außenminister auf Malta dürfte Russlands Krieg gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung stehen, besonders die Unterstützung der Ukraine.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP.
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