Trumps Pressekonferenz nach historischem Schuldspruch | ZDFheute live mit Rechtsexperte Rodegra
In New York äußert sich Donald Trump zu seiner Verurteilung im Schweigegeldprozess. Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident der USA wurde vor dem Gericht in New York schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ein ehemaliger Präsident als Straftäter verurteilt worden. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nennt das Urteil einen "historischen Paukenschlag". Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Das Trump wirklich ins Gefängnis muss, ist dennoch unwahrscheinlich. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten meist Geldstrafen oder Bewährung. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet. Wie wird Trump reagieren? Welche Konsequenzen hat das Urteil für ihn? Und welche Rolle spielt es für den Präsidentschaftswahlkampf? Darüber spricht Marc Burgemeister mit USA-Korrespondent Elmar Theveßen und Dr. Jürgen Rodegra, Rechtsanwalt in Berlin und New York.
Der Prozess um Donald Trump und die Hintergründe
Bei dem knapp vierwöchigen Prozess in New York ging es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Staatsanwaltschaft hat Trump vorgeworfen, Geschäftsunterlagen in 34 Fällen gefälscht zu haben, um die Zahlungen zu verschleiern. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, 130.000 Dollar ausgezahlt. So sollte die Enthüllung einer mutmaßlichen Affäre zehn Jahre zuvor vermieden werden. Schweigegeldzahlungen selbst sind in den USA nicht illegal, jedoch hat sich Trump strafbar gemacht, indem er die Zahlung als Geschäftsausgaben und Anwaltshonorare verbucht hatte. Der Anklage zufolge handelt es sich um illegale Wahlkampffinanzierung.
Trump weist weiterhin alle Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Nach dem Urteil erklärte er:
Nachdem die 12 Geschworenen den Ex-Präsidenten einstimmig für schuldig befunden haben, wird ein Richter am 11. Juli das Strafmaß verkünden. Trump muss sich inzwischen in weiteren Verfahren in Washington, Georgia und Miami verantworten. Dort geht es unter anderem um die unrechtmäße Aufbewahrung von Regierungsunterlagen und um den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation, mit der er 2020 versucht haben soll, seine Niederlage gegen Biden abzuwenden.
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