Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser
Ermittler der Bundespolizei haben eine Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern durchgeführt. Fünf Personen wurden festgenommen.
Die Syrer sollen Teil einer zehnköpfigen Bande gewesen sein, die Menschen aus Syrien nach Deutschland geschleust haben soll. Seit mindestens 2022 soll sie nach Angaben der Bundespolizei mehr als hundert Menschen aus Syrien in die Bundesrepublik eingeschleust haben.
Faeser plant Grenzkontrollen
Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zudem die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument:
Faeser erhielt für ihre Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, über die derzeit besonders viele Migranten ins Land kommen, Rückendeckung von der SPD-Fraktion.
Stationäre Grenzkontrollen: Kritik von Grünen und FDP
Solche Kontrollen seien "richtig", auch wenn es angesichts der Herausforderungen in der Migrationspolitik "nicht die eine Lösung" gebe, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, solche Kontrollen könnten allenfalls "Notfallmaßnahmen" sein. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine schnelle Einführung an der Grenze zu Polen und Tschechien:
Das sind die Gäste bei ZDFheute live
Was bringen stationäre Grenzkontrollen wirklich? Wie können die Aktivitäten der Schleuser eingedämmt werden und welche Maßnahmen sind wirklich wirksam?
Darüber diskutiert ZDFheute live mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei und dem Migrationsexperten Luigi Achilli.
Illegale Migration nimmt zu - Tendenz steigend
Die Diskussion um Grenzkontrollen nimmt vor allem wegen der Zunahme unerlaubter Einreisen nach Deutschland an Fahrt auf. Die Bundespolizei hat im August rund 15.000 unerlaubte Grenzübertritte registriert - das sind knapp 4.000 mehr als im Juli und knapp 6.000 mehr als im August 2022.
Auch in der Jahresbilanz wird der Trend deutlich: 2023 sind in den ersten acht Monaten rund 70.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist - 2022 waren es im gleichen Zeitraum knapp 45.000, 2021 nur knapp 29.000.
Immer mehr Asylanträge - droht eine Überlastung?
Darüber hinaus verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende August mehr 204.000 Erstanträge auf Asyl - verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 77 Prozent. Die mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in diesen Zahlen nicht abgebildet.
FDP-Politiker Konstantin Kuhle prognostiziert, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 300.000 Asylanträge geben werde. So viele wären es seit 2015/16 nicht mehr gewesen. Städte und Gemeinden seien wegen der Unterbringung der Geflüchteten vielfach an der Belastungsgrenze.
Nicht nur Bayern: Problem an deutsch-polnischer Grenze wächst
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer Verschärfung der Situation an der Grenze zu Polen. Im Durchschnitt würden 50 illegal Eingereiste pro Tag aufgegriffen - nach durchschnittlich 35 im August.
Die meisten Migranten stammen Stübgen zufolge aus Syrien. Dahinter folgten Menschen aus der Türkei sowie kleinere Gruppen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Bayern führt seit 2015 immer wieder Grenzkontrollen zu Österreich durch.
Diese müssen vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet werden. Faeser hat sich in der Vergangenheit immer gegen solche Kontrollen an anderen Grenzabschnitten ausgesprochen.
Mit Material von ZDF, dpa, AFP und Reuters
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