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Fahrplan für Neuwahlen steht

SPD und Union konnten sich auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl einigen. Die Statements der Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Merz bei ZDFheute live.

Videolänge:
41 min
Datum:
12.11.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 12.11.2025
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Neuwahlen schon am 23. Februar – die Statements von Merz und Mützenich bei ZDFheute live

Nach dem Ampel-Aus soll nun am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf einigten sich SPD, Grüne und die Union. Dafür wird Bundeskanzler Scholz voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Bekommt er dabei wie erwartet keine Mehrheit, kommt es zu Neuwahlen – aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025. Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die als Wahlorgan für die Vorbereitung und Durchführung verantwortlich ist, sieht den Termin als machbar und die Wahlen "rechtssicher durchführbar" an. Bis zum neuen Wahltermin müssen jetzt einige Aufgaben erledigt werden, zum Beispiel Wahlausschüsse berufen, Wahlhelfende geworben und Wahlräume gefunden werden. Außerdem müssen an über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Warum ist es nun der 23. Februar geworden? Was kann der Bundestag bis zu den Neuwahlen noch beschließen? Was bedeuten die Ereignisse für Scholz Position als Kanzler? Die Statements der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Mützenich und der CDU, Friedrich Merz bei ZDFheute live.

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