Schlagabtausch im Bundestag: In einer Sondersitzung wird über die Milliardenpläne von Union und SPD debattiert. Es geht um die Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung, was nach den Plänen von Union und SPD auch eine Anpassung der Schuldenbremse erfordert. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne die Stimmen anderer Parteien nicht gibt. Union und SPD setzen vor allem auf die Zustimmung der Grünen, die jedoch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und den Finanzplänen von Union und SPD in der aktuellen Form nicht zustimmen wollen.
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung?
Hitzig werden dürfte es auch wegen der Frage, ob es überhaupt zulässig ist, dass der Bundestag der aktuellen Legislaturperiode über neue Schulden debattiert und planmäßig bereits am kommenden Dienstag abstimmt. Union und SPD möchten die alten Mehrheiten für sich nutzen, da hierbei eine Zustimmung der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit ausreichen würde. Der alte Bundestag würde dann möglicherweise eine Grundgesetzänderung verabschieden, kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert. AfD und Linke reichten dagegen bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein.
Ist die Umsetzung der Milliardenpläne von Union und SPD realistisch? Welche Gegenvorschläge haben Grüne und FDP? Wird es zu einer Abstimmung über Milliardenschulden in der kommenden Woche kommen? ZDFheute live übertragt die Bundestagsdebatte und ordnet die Ereignisse mit Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Maurer und dem Top-Ökonomen Prof. Clemens Fuest ein. Seid dabei und stellt eure Fragen!
Was Union und SPD genau wollen
In dem Finanzpaket von Union und SPD geht es den Parteien vor allem um drei Dinge. So soll ein großer Teil der Verteidigungsausgaben in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Konkret geht es um alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen.
Zusätzlich soll für die Infrastruktur ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgesetzt werden. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Schienen und Brücken fließen. Außerdem soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass den Ländern eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP erlaubt wird.
Grüne und FDP mit eigenen Gesetzentwürfen
Die Grünen und auch die FDP haben jeweils einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht. Die Grünen wollen unter anderem erst die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, die 1,5 Prozent des BIP überschreiten. Die FDP hingegen möchte nicht die Schuldenbremse lockern, sondern das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufstocken.
Mit Material von ZDF
Poste hier deine Meinung: Wir freuen uns auf deine Beiträge! Melde dich mit einem an, um einen Kommentar zu schreiben.