Kühnert: "Haben ein Durchsetzungsproblem"

Name: Kühnert: "Haben ein Durchsetzungsproblem"
Uploaded: 2024-08-29T09:48:27.196+02:00
Duration: 1 min 29 s
Channel: ZDF
Description: Wie umgehen mit dem Angriff von Solingen? Kevin Kühnert betont, dass der deutsche Rechtsstaat nicht hilflos sei und kritisiert Versäumnisse beim Abschiebeverfahren.

29.08.2024 | 09:48

Wie umgehen mit dem Angriff von Solingen? Kevin Kühnert betont, dass der deutsche Rechtsstaat nicht hilflos sei und kritisiert Versäumnisse beim Abschiebeverfahren.

Auch im Fall des Solingen-Täters hätte es keine Regelungslücke gegeben, "Mittel zu finden, ihn nach Bulgarien entsprechend der Regeln zu überführen", sagt Kevin Kühnert. 29.08.2024 | 1:29 min