Die Ministerpräsidenten haben eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) beschlossen. Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio weniger Geld ausgeben. Wie ein künftiges Finanzierungsmodell tatsächlich aussehen könnte, bleibt offen. Das werde in einem zweiten Schritt erarbeitet.
Das bekräftigt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im heute journal. Grundsätzlich soll laut dem CDU-Politiker am Rundfunkauftrag und an der unabhängigen "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), die bisher den Ländern Empfehlungen über den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten unterbreitet, festgehalten werden.
"Es bleibt alles bei dem jetzigen Verfahren, was sich ja auch über Jahre und Jahrzehnte durchaus bewährt hat" und die Unabhängigkeit und Staatsferne des ÖRR gesichert habe, so Kretschmer. Konkrete Details oder künftige Ideen zur Finanzierung nennt er nicht. Das alles werde in den nächsten Wochen erarbeitet "und soll im Dezember beschlossen werden".
Dass Reformen notwendig seien, begründet der CDU-Politiker in einem Vertrauensverlust, der durch "eine Reihe von Skandalen in den vergangenen Jahren" entstanden sei. Die Politik müsse dafür sorgen, dass "diese wichtigen Institutionen, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, den wir brauchen für die Demokratie, diese Insel der Verlässlichkeit, auch wirklich eine Insel der Verlässlichkeit ist".
Während die Frage der künftigen Finanzierung nach wie vor offen ist, haben sich die Länder auf einschneidende Änderungen im Angebot geeinigt. So sollen Spartensender und Hörfunksender reduziert werden. Ebenso sollen strengere Beschränkungen für das Online-Angebot kommen, mit dem insbesondere jüngere Zielgruppen angesprochen werden.
Danach gefragt, wie klug es sei, das Angebot für Jüngere online einzuschränken, antwortet Kretschmer, der Online-Auftritt sei "weiterhin zentral" und begründet die geplanten Einschränkungen unter anderem mit Bedenken von EU-Institutionen. Alles müsse "austariert und rechtssicher sein" und "so wie es jetzt formuliert ist, ist es das aus unserer Sicht".
