Die Polizei greift mit Gewalt ein, Menschen werden verhaftet, aber sie geben nicht auf: Tausende demonstrieren vor dem georgischen Parlament als ein umstrittenes Gesetz am Dienstag verabschiedet wird. Schon seit vier Wochen protestieren in Georgien hunderttausende Menschen gegen dieses Gesetz, vor allem junge Menschen gehen auf die Straße.
Quelle: dpa/Zurab Tsertsvadze/AFP/Vano Shlamov
Sie befürchten, dass das neue Gesetz der Demokratie schadet und dazu missbraucht wird, die Pressefreiheit und die Arbeit der Medien stark einzuschränken. Mehr darüber, worum es in dem Gesetz genau geht, seht ihr hier im Video:
- Darum geht's in dem umstrittenen Gesetz
Gegen dieses neue Gesetz in Georgien gibt es viele Proteste.
Was das Gesetz mit der EU zu tun hat
Die EU kritisierte das neue Gesetz und nannte es einen "demokratischen Rückschritt". Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Das heißt, das Land könnte demnächst in die EU aufgenommen werden - wenn es die Voraussetzung einer starken Wirtschaft, Schutz der Menschenrechte und einer funktionierenden Demokratie erfüllt. Die Demonstrierenden sehen die Aussicht auf einen EU-Beitritt durch das neue Gesetz in Gefahr. Sie kündigten an, bis zur Parlamentswahl im Oktober weiter zu protestieren.
Die russische Regierung lobte das Vorhaben. In Russland gibt es nämlich ein ganz ähnliches Gesetz. Die Protestierenden nennen das Gesetz deshalb auch "russisches Gesetz".
