Videoüberwachung – was ist erlaubt?

In Deutschland steigen alle zwei bis drei Minuten Diebe in Häuser oder Wohnungen ein, bevorzugt zwischen 10 Uhr und 20 Uhr. Dann, wenn die meisten Bewohner auf der Arbeit oder noch unterwegs sind. Ernüchternd: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) liegt die Aufklärungsquote solcher Verbrechen bei nur rund 15 Prozent.

Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. „Und das ist vielen gar nicht klar“, ergänzt Ralf Schönfeld – er ist Verbandsdirektor beim Eigentümerverein Haus & Grund in Rheinland-Pfalz.

Die rechtliche Bewertung von Videoüberwachungen im Allgemeinen ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Noch ist Paragraph 6b des BDSG sowohl für öffentliche Stellen des Bundes wie auch für private Stellen anwendbar.

Im Detail ist der rechtliche Dreh- und Angelpunkt einer privaten Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. eine Verletzung desselben. Heißt: „Der Aufgenommene muss eine Videoaufzeichnung von sich nicht dulden – selbst wenn die Aufnahmen nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind“, erklärt Prof. Dr. Kugelmann.

Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):
„(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.“

Es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (entwickelt im Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / BVerfGE 65, 1). Das heißt: Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offenbart werden.

Wurden Sie ohne Ihr Einverständnis gefilmt und die Aufnahmen weiter gereicht (zum Beispiel ins Internet gestellt), dann können Sie – notfalls vor Gericht – Löschung und Unterlassung des Drehmaterials fordern. Selbst wenn kein Videomaterial vorliegt (etwa weil das Überwachungssystem „nur“ Live-Bilder generiert), können Sie ebenfalls auf Unterlassung pochen. Stimmt das Gericht Ihrem Anliegen zu, dann heißt das: Der Überwachende muss mit dem Filmen aufhören.

In einigen Fällen können Sie zudem Schadenersatz fordern, etwa für entstandene Anwaltskosten. Gegebenenfalls haben Sie außerdem einen Anspruch auf Schmerzensgeld – die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs: „Zum Beispiel wenn Sie sich unbekleidet in Ihrem Garten sonnen und dabei vom Nachbarn unerlaubt gefilmt werden“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Möchten Sie Ihr Eigentum durch eine Videoüberwachung sichern, dann sind grundsätzlich zwei Voraussetzungen einzuhalten: die Recht- sowie die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes privater Videoüberwachung.

Rechtmäßigkeit heißt: Die Überwachung des eigenen privaten Bereichs (Grundstück, Wohnung) ist grundsätzlich zulässig. Allerdings: Werden fremde Personen im privaten Umfeld gefilmt, ist das nur erlaubt, wenn die betroffenen Personen dem ausdrücklich zugestimmt haben: „Die Überwachung von fremden oder öffentlichen Bereichen – etwa Nachbars Garten, Straßen, Gehwege – ist im Regelfall nicht zulässig und nur öffentlichen staatlichen Stellen vorbehalten“, so Ralf Schönfeld von Haus & Grund.

Verhältnismäßigkeit heißt: Eigentümer sollten zuvor prüfen, ob eine Videoüberwachung tatsächlich einem berechtigen Interesse folgt – zum Beispiel, um sein Grundstück vor Einbrüchen oder Vandalismus zu schützen. Außerdem muss dabei immer abgewogen werden, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen, die in den überwachten Bereich eintreten oder eintreten wollen, berücksichtigt wird. Und: Wer sich vor Straftaten schützen will, sollte grundsätzlich hinterfragen, ob Grundstück oder Eigentum nicht anders geschützt werden können – etwa durch eine Alarmanlage, zusätzliche mechanische Absicherungen wie Tür- und Fensterschlösser. Die Überwachung muss also immer im Verhältnis zwischen Hausrecht und berechtigem Interessen erfolgen.

Die Videoüberwachung spielt sich entweder auf öffentlich zugänglichen oder nicht öffentlich zugänglichen Bereichen ab. Beides können Räume innerhalb von Gebäuden, aber auch umgrenzte Flächen außerhalb von Gebäuden sein – in denen es nur eingeschränkte Möglichkeiten gibt, sich der Videoüberwachung zu entziehen.

Wollen Sie Ihr Eigentum und Grundstück privat Videoüberwachen, dann empfehlen Datenschutzexperten, Verbraucherzentralen und Mietervereine folgende Handlungsanweisungen:

Für eine Videoüberwachung muss ein guter Grund vorliegen – das Hausrecht oder berechtigtes Interesse, zum Beispiel bei Einbruchsgefahr oder Vandalismus im Eingangsbereich, Treppenhaus, bei den Garagen, Gartenhaus und so weiter. Filmen Sie niemals Nachbargrundstücke und öffentliche Bereiche (Gehwege, Parkplatz, Straße). Wichtig: Sobald Kameras Bilder eines öffentlichen Bereichs (zum Beispiel der Eingangsbereich eines Mietshauses) aufnehmen, gilt das Bundesdatenschutzgesetz.

Tipp: Informieren Sie alle betroffenen Personen, die Ihren überwachten Privat-Bereich betreten könnten, über das Vorhandensein einer Videoüberwachung, etwa mit einem Hinweisschild. Stellen Sie dazu ein Hinweisschild gut sichtbar auf. Denn: Ohne Warnschild liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor, im schlimmsten Fall drohen Unterlassungserklärung, Schadenersatz oder sogar Zahlung von Schmerzensgeld.

Besser: Verzichten Sie auf schwenkbare Kameras dort, wo die Möglichkeit besteht, über Grundstücksgrenzen hinaus aufzuzeichnen. Und: Schützen Sie die gesammelten Daten vor dem Zugriff Dritter. Achten Sie darauf, dass diese nicht veröffentlicht werden. Löschen Sie die Aufnahmen nach kurzer Zeit. Hinweis: Überwachungsvideos von öffentlichen Bereichen dürfen nur wenige Tage gespeichert werden.

Weiterführende Infos zum Thema „Videoüberwachung“ finden Sie auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, die Aufsichtsbehörden für Datenschutz nach Bundesländern sortiert, Informationen für Immobilieneigentümer erhalten Sie auf den Seiten von Haus & Grund. Auch die Verbraucherzentralen bieten Informationen zum Thema „Videoüberwachung, Informationen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bundesverfassungsgericht).

Die Rechtsprechung bei der privaten Videoüberwachung fällt nicht immer eindeutig aus. Daher ergeben sich – je nach Verhältnis- & Rechtmäßigkeit sowie Hausrecht und den besonderen Interessen des Überwachenden – unterschiedliche Urteile.