Streit um Haushalt: Schulze und Baerbock kontra Lindner

Jetzt wird es ernst - bis zum Dienstschluss, was auch immer das heißt, hätten die Minister und Ministerinnen Zeit, ihre Finanz- und Sparpläne für das kommende Jahr einzureichen. Das ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend verlauten.

Einige nutzten dieses Zeitfenster bis zur letzten Minute aus. Aber immerhin: Bis zum späten Abend hatten dann alle fristgerecht eingereicht.

Doch damit anscheinend genug der Disziplin in der Ampel. Mehrere Ministerien überschreiten wohl Lindners Sparvorgaben. Dass der Verteidigungsminister mehr Mittel braucht, zeichnete sich schon lange ab. Trotz des Sondervermögens reicht das Geld nicht, um die Bundeswehr wirklich wieder fit zu machen und langfristig das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, zu erreichen.

Aber auch das Auswärtige Amt will sich mit den von Lindner geplanten Kürzungen nicht zufrieden geben. Fast ein Viertel soll es weniger sein - statt der angemeldeten rund 7,4 Milliarden nur 5,1 Milliarden Euro. Fast vier Milliarden sind aber bereits fest eingeplant für Personalkosten und Abgaben an die Vereinten Nationen.

Würde es dabei bleiben, müsste die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Angesichts der weltweiten Krisen, nicht nur der Situation in Gaza, ist das schwer vermittelbar.

Auch das Entwicklungshilfeministerium hat höheren Finanzbedarf angemeldet. In dem Schreiben, das ZDFheute vorliegt, fordert Ministerin Svenja Schulze (SPD) etwa 12,2 Milliarden Euro. Laut Lindners Planungen bekäme sie jedoch nur knapp 10,3 Milliarden. Schulzes Haus argumentiert:

Zudem trage Entwicklungspolitik unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei. Abgesehen von den aktuellen Krisenherden Ukraine und Gaza sei es wichtig, Ernährungssicherheit, den Zugang zu Wasser- und Sanitäranlagen unter anderem in der Sahelzone, im Sudan, Südsudan, Somalia und Äthiopien zu finanzieren. Damit setze man auch ein Zeichen gegen die zunehmende Einflussnahme terroristischer Organisationen, von Russland oder China.

Dieses etwas ausführlichere Beispiel verdeutlicht: Es gibt dringenden Finanzbedarf in fast allen Bereichen, für die marode Infrastruktur, die Bahn, die innere und äußere Sicherheit, für die Versorgung der Flüchtlinge, die Verkehrs- und Energiewende.

Es wird überall dringend Geld gebraucht, von einem Loch von etwa 25 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 gehen die meisten Schätzungen aus.

Die Minister müssten für ihren Mehrbedarf "schon sehr gute Argumente vortragen", sagte Finanzminister Lindner bei "maybrit illner" am Donnerstagabend. Der FDP-Chef bekräftigte seine Position, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Die Ampelpartner SPD und Grüne fordern zumindest eine Reform.

Neue Sondervermögen, die ebenso immer mal wieder ins Spiel gebracht werden, sind de facto neue Schulden, auch diese lehnt der Finanzminister weiter ab.

Bis zum 3. Juli will man dem Kabinett einen Haushaltsentwurf vorlegen, damit dann anschließend die Parlamentarier beraten können. Etwas wohlfeil ist da der Vorschlag der Union, man solle doch mal anfangen zu sparen. Mehr Beschäftigte, mehr Flüchtlinge, die arbeiten, das würde Geld in die Kassen spülen. Selbst wenn dies gelingen würde, ein Loch von 25 Milliarden Euro ist damit kaum zu stopfen.

Es werden sehr schwierige Wochen für die Ampel, harte Arbeit vor allem für den Finanzminister. Am Ende werden wohl wieder Scholz, Lindner und Habeck in nächtelangen Sitzungen den Knoten durchschlagen müssen. Noch gehen alle Beteiligten davon aus, oder sie sagen es zumindest, dass die Koalition daran nicht zerbrechen werde. Fakt ist aber, die Differenzen in der Ampel sind mindestens so groß wie das Haushaltsloch.