Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Die pro-palästinensischen Studentenproteste haben sich auf die Schweiz ausgeweitet. An der Universität Lausanne haben rund 100 Studenten aus Protest gegen das Vorgehen Israels in Gaza ein Gebäude besetzt. Sie fordern unter anderem, dass die Universität die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel abbricht. Die Universität will die Besetzer vorerst gewähren lassen - unter der Bedingung, dass sie friedlich bleiben und den Uni-Betrieb nicht stören. "Wir Universitäten sind nicht dazu berufen, uns politisch zu positionieren", sagte der Rektor der Universität, Frederic Herman, im Westschweizer Radio RTS. 

Israel schickt anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtet der israelische Kan-Sender unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. 

Vertreter der Hamas waren aus dem Golfemirat Katar in Ägyptens Hauptstadt gereist, wie Kreise am Flughafen bestätigten. Auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen der Hamas-Delegation. 

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei mitteilt. Während des Einsatzes seien 38 Menschen - davon 24 Frauen und 14 Männer - in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten war am Samstag nichts bekannt.  

Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen - es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde.

In Hamburg sind rund tausend Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus auf die Straße gegangen. Sie setzten sich für freiheitliche Werte und das Grundgesetz ein.

Hunderte Menschen sind in Hamburg gegen Islamismus und Antisemitismus und für freiheitliche Werte und das Grundgesetz auf die Straße gegangen. Die Demonstration am Steindamm in St. Georg war als Gegenkundgebung zu einer von Islamisten organisierten Versammlung geplant, die vor einer Woche an gleicher Stelle mit Rufen nach einem Kalifat bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 800 Menschen an der Gegenkundgebung. 

"Keiner schadet der islamischen Religion und den Muslimen mehr, als die Islamisten selbst", sagt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, die die Kundgebung zusammen mit den Vereinen Kulturbrücke Hamburg und Säkularer Islam organisiert hatte. 

Der Norden des Gazastreifens erlebt nach Angaben der Direktorin des UN-Welternährungsprogramms (WFP) bereits eine "vollständige Hungersnot". "Es ist der Horror", sagte Cindy McCain am Freitag dem US-Sender NBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die Hungersnot breite sich nach Süden aus. 

McCain sagte, um auf die zunehmende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu reagieren, sei eine Waffenruhe und eine erhebliche Verstärkung der Hilfslieferungen auf dem Land- und Seeweg nötig. Israel kommentierte das zunächst nicht. Das Land kontrolliert den Zugang zum Gazastreifen.

Eine Delegation der Hamas ist nach Angaben der radikal-islamischen Organisation in Kairo zu Gesprächen mit Vermittlern im Konflikt mit Israel eingetroffen. Am Samstag stünden intensivierte Unterredungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln an, sagt ein Hamas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas-Delegierten seien aus Katar nach Ägypten gereist. Auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen einer Delegation. 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat angesichts antisemitischer Proteste an US-Universitäten vor ähnlichen Verhältnissen an deutschen Hochschulen gewarnt. "Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post". 

Jüdische Studenten seien seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen und das habe ein extremes Unsicherheitsgefühl unter ihnen hervorgerufen, sagte Schuster mit Blick auf Deutschland.

In den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen reist am Samstag eine Delegation der radikalislamischen Hamas in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Hamas schrieb in einer Erklärung, die Führung der Palästinenserorganisation habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für eine Waffenruhe in einem "positiven Geist" geprüft. "Wir betonen den positiven Geist, mit dem die Hamas-Führung den kürzlich erhaltenen Waffenstillstandsvorschlag behandelt hat, und wir werden in demselben Geist nach Kairo reisen, um eine Einigung zu erzielen", teilte die Hamas am Freitag in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung mit. 

Die Hamas erklärte, sie werde sich für ein Abkommen einsetzen, dass "eine vollständige Einstellung der Angriffe, den Abzug der Besatzungstruppen, die Rückkehr der Vertriebenen, Soforthilfe und Wiederaufbau sowie ein ernsthaftes Austauschabkommen" vorsehe. Einem hochrangigen Hamas-Mitglied zufolge wird die Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hajja, die Delegation in Kairo anführen.

Angesichts der Proteste gegen den Israels Militäreinsatz im Gazastreifen an vielen US-Universitäten befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. Er beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist, sagte Felix Klein der "Rheinischen Post". Eine antisemitische Grundhaltung sei leider weit verbreitet und könne sehr schnell zu einer Eskalation führen.

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. "Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post".  

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. "Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein."

Israelische Zivilisten sollen im Westjordanland für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien beschädigt haben. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq spricht von "einer begrenzten Menge an Gütern", die von den Zivilisten abgeladen und beschädigt worden seien, darunter Lebensmittelpakete, Zucker, Reis, Zusatzernährung für unterernährte Menschen und Milchpulver.

Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben, so Haq. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen und würden wie geplant verteilt.

Israel hat der Hamas einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Demnach hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert. Doch Sinwar habe nicht geantwortet. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor den Folgen einer möglichen Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Die Organisation sei zutiefst besorgt, dass eine großangelegte Militäroperation "zu einem Blutbad führen könnte", teilt die WHO auf X mit.

Eine große Offensive würde zudem das ohnehin bereits kaputte Gesundheitssystem in dem Küstengebiet weiter schwächen. Nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung seien angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig.

Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen Medienberichten zufolge am Wochenende in Kairo weitergeführt werden. CIA-Chef William Burns sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal "Axios". Die islamistische Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt, bestätigte am Abend, dass eine Delegation am Samstag in Kairo eintreffen werde, um die Gespräche fortzusetzen.

Laut hochrangigen US-Vertretern sieht die Regierung in Washington Fortschritte bei den Bemühungen um ein Abkommen, berichtet die Agentur Reuters. Man warte aber noch auf weitere Informationen, sagt ein US-Vertreter. 

CIA-Direktor William Burns ist Insidern zufolge in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Gesprächen über den Konflikt im Gazastreifen eingetroffen. Das melden zwei ägyptische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen und Mitarbeiter des Kairoer Flughafens. Unterhändler von Katar, Ägypten und den USA versuchen seit Wochen, eine längere Feuerpause im Nahost-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln zu vermitteln.

Die ägyptischen Regierungsvertreter nennen keine Details zum Besuch des CIA-Chefs. Von amerikanischer Seite gibt es bisher ebenfalls keine Stellungnahme.

Der Israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht, nachdem die Türkei den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt hatte. 

"Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht", schreibt Barkat auf X.

Bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten registriert worden, berichtete der Sender CNN. In zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben. 

Die Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern dauerten am Donnerstag weiter an. In Portland im Nordwesten der USA wurden nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen festgenommen. An der Rutgers-Universität in New Jersey sei ein Protestcamp nach einer Vereinbarung mit den Demonstranten friedlich geräumt worden, hieß es in einer Mitteilung der Hochschule.