Fragen zur Landtagswahl an Susanne Gelhard, Leiterin des ZDF-Landesstudios Rheinland-Pfalz.
Am 14. März 2021 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Wo sehen Sie die Herausforderung für sich und ihr Team? Und wie bereiten Sie sich auf das Ereignis vor?
Susanne Gelhard: Diese Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte eine ganz besondere werden. Wegen der Corona-Pandemie könnte sie in größeren Teilen als Briefwahl ablaufen. Die Wahlbüros bis hin zu den Wahlkabinen werden in jedem Fall Corona-konform vorbereitet. Sollten die harten Corona-Einschränkungen jedoch weiter anhalten, könnte diese Wahl auch als reine Briefwahl stattfinden. Der Wahlleiter jedenfalls hat entsprechende Vorbereitungen getroffen und will über drei Millionen Wahlbriefe drucken lassen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für eine reine Briefwahl bereits per Gesetz frei gemacht. Der Wahlkampf ist schon jetzt völlig anders: keine großen Veranstaltungen, keine engen persönlichen Begegnungen zwischen Wählern und Kandidaten. Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Beispiel schwierige Bedingungen, die von sich sagt, gerade die Begegnung von Mensch zu Mensch sei ihr im Wahlkampf besonders wichtig. Für uns bedeutet dies, dass wir neue Formen der Berichterstattung nutzen müssen: weniger Reportagen von Wahlveranstaltungen, dafür mehr virtuelle Elemente wie etwa Skype-Interviews oder Online-Auftritte. Trotzdem haben wir uns fest vorgenommen, bei den Menschen vor Ort zu sein – so gut das die Corona-Regeln erlauben.
Was werden Ihrer Einschätzung nach vorrangige Themen und Fragestellungen in den letzten Wahlkampf-Wochen sein?
Susanne Gelhard: Da wird Corona viel überlagern – auch das Thema Bildungspolitik zum Beispiel: die Situation in den Schulen und Kitas, die Ausstattung mit digitaler Technik und Infrastruktur. Oder das Thema Gesundheitswesen und Pflege – die Situation beim Personal in Krankenhäusern und Seniorenheimen und der Fortschritt beim Impfen. Und dann das Thema Wirtschaft: Wie kommen die Unternehmen, die Selbstständigen, die Kulturschaffenden durch die Zeit der Pandemie? Bisher hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Krisenmanagerin gut geschlagen, obwohl auch ihr einige Fehler unterliefen: zu Beginn der Pandemie zögerliche Entscheidungen wie etwa die späte Maskenpflicht. Doch bei den Wählern ist Malu Dreyer nach wie vor sehr beliebt. Zwei Drittel schätzen die Regierungsarbeit ihrer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen – darunter auch viele CDU-Anhänger. CDU-Herausforderer Christian Baldauf hingegen ist weit weniger populär und bei vielen noch nicht einmal bekannt. Und das, obwohl die Landes-CDU in Umfragen seit Monaten mit über 30 Prozent mehrere Punkte vor der SPD liegt. Christian Baldauf will die Wahl vor allem mit Bildungspolitik gewinnen und liebäugelt auch ab und zu mit Themen der Grünen. Die folgen an dritter Stelle und machen alternative Energien und Öko-Landwirtschaft zu ihrem Wahlkampfthema – gefolgt von einer AfD mit einstelligen Prognosen, mit der keine der Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag paktieren will, und von einer FDP, die um den Einzug in den Landtag bangen muss. Noch ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Es bleibt also spannend in Rheinland-Pfalz.
Welche Themen prägen fern der Wahl die Berichterstattung aus Rheinland-Pfalz?
Susanne Gelhard: Unser Team von acht Kolleginnen und Kollegen berichtet über ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahren sehr gewandelt hat. Früher hieß es: Rheinland-Pfalz, das bedeutet Reben, Rüben, Raketen. Aus den Reben ist mittlerweile ein hochmoderner innovativer Weinbau geworden – übrigens mit vielen Frauen an der Spitze der Unternehmen. Die Rüben haben sich zumindest in Teilen zu Ökolandbau gewandelt, der nach den Plänen der Landesregierung in den kommenden Jahren bis zu 20 Prozent der Landwirtschaft einnehmen soll. Die Raketen sind zum Glück bis auf den Standort Büchel fast ganz verschwunden. Hinzugekommen ist neben den bekannten großen Firmen BASF, Boehringer und Schott eine Vielzahl hoch spezialisierter Technologie-Unternehmen, von denen der Name Biontech nur einer ist, der im Moment mit dem als erstem zugelassenen Corona-Impfstoff international Schlagzeilen macht. Dazu kommen auch die Themen, die Rheinland-Pfalz zusätzlich so liebenswert und sympathisch machen: der Rhein mit der Loreley, die Mosel, der Regionen-Tourismus in Hunsrück, Eifel, Pfalz und Westerwald, der in diesen Zeiten immer wichtiger wird. Die Kultur mit dem Luther-Jahr, das in Worms gerade beginnt. Und natürlich die fünfte Jahreszeit, die es so nur bei uns gibt – und die wir am Rosenmontag im nächsten Jahr hoffentlich wieder feiern können.
(Interview: Thomas Hagedorn, ZDF Presse und Information)