Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
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Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.

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Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.