Debatte zur Grundgesetzänderung 3/3
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phoenix parlament - Debatte zur Grundgesetzänderung 3/3

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Debatte zur Grundgesetzänderung 3/3

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.

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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.