phoenix vor ort - Urteil: Soli nicht verfassungswidrig

26.03.25 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Erhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sog. Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig ist