Bundesverfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts
  • 10.10.2024

Die Ampelkoalition und die CDU wollen das Bundesverfassungsgericht sicher machen, indem sie ein neues Gesetz beschließen. Dies soll zum Schutz der Demokratie beitragen.

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Die Ampelkoalition und die CDU wollen das Bundesverfassungsgericht sicher machen, indem sie ein neues Gesetz beschließen. Dies soll zum Schutz der Demokratie beitragen.