Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Bundestag die Aussprache
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Berlin direkt - Die Gesetze der Ampel

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Die Gesetze der Ampel

Es ist immer das gleiche Muster: Nach langem Ringen einigen sich die Ampelparteien auf einen Gesetzentwurf. Dieser passiert das Kabinett, bleibt aber in den Fraktionen hängen, wo er oft nochmal grundlegend neu diskutiert wird. So war es beim Rentenpaket, bei der Kindergrundsicherung und bei der Bezahlkarte - und beim Klimaschutzgesetz wird es wohl wieder ähnlich laufen.

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Es ist immer das gleiche Muster: Nach langem Ringen einigen sich die Ampelparteien auf einen Gesetzentwurf. Dieser passiert das Kabinett, bleibt aber in den Fraktionen hängen, wo er oft nochmal grundlegend neu diskutiert wird. So war es beim Rentenpaket, bei der Kindergrundsicherung und bei der Bezahlkarte - und beim Klimaschutzgesetz wird es wohl wieder ähnlich laufen.