Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

Fakten-Box | 13. Juni 2024

• Europawahl

  

  Am 9. Juni hat Europa gewählt – und die Ergebnisse dieser Wahl hallen nach, sie stimmen auch die Regierungsparteien in Deutschland nachdenklich. Eines zeigen die Ergebnisse der Europawahl deutlich: Mit der Ampelkoalition ist keine Mehrheit mehr zufrieden.
  
  Die SPD, die im Wahlkampf auf Bundeskanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte und ihn bundesweit plakatierte, fällt auf 13,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung überhaupt. Die Grünen rutschen auf 11,9 Prozent ab, die FDP verliert nur leicht und kommt auf 5,2 Prozent. Triumphieren können nach der Wahl dagegen CDU/CSU und AfD. Die Union steigert sich leicht auf 30 Prozent und die AfD erreicht mit 15,9 Prozent bundesweit ihr bislang bestes Ergebnis.
  
  Die Linke fährt ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen ein und landet bei 2,7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent, die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent und die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent. Bei der Europawahl in Deutschland gilt keine Sperrklausel wie etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Folge: Schon mit 0,5 Prozent der Stimmen kann sich eine kleine Partei Chancen auf die Entsendung eines Abgeordneten ins Europaparlament machen.
  
  Erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll eine Sperrklausel wiedereingeführt werden, welche dann bei mindestens zwei Prozent liegen soll. In anderen EU-Ländern ist es anders: So legt Zypern die Hürde bei 1,8, Griechenland bei 3 Prozent. Parteien in Italien, Österreich und Schweden müssen mindestens 4 Prozent erreichen. Eine 5-Prozent-Hürde gilt unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien und Ungarn.
  
  In Österreich und Frankreich sind jeweils die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Die Ergebnisse der AfD, die im Osten Deutschlands sogar auf Platz eins landete, beschäftigen die Wahlstrategen vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern.
  
  Der AfD konnten nicht einmal die der Europawahl vorangegangenen internen Skandale rund um ihre beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron wirklich schaden. Diese durften wegen mutmaßlicher Einflussnahme von Russland und China auf ihre Politik im AfD-Wahlkampf nicht mehr auftreten – blieben aber trotzdem Spitzenkandidaten bei der Europawahl und ziehen nun ins Europäische Parlament ein.
  
  Besondere Beachtung fanden nach der Europawahl die Wählerverteilung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Erstmals durften in diesem Jahr auch Jugendliche ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen wählten laut Forschungsgruppe Wahlen jeweils 17 Prozent CDU und AfD, fast ein Drittel entschied sich für kleinere Parteien. Die Europapartei Volt kam in dieser Altersgruppe auf 8 Prozent.
  
  Politikwissenschaftler Simon Franzmann, Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen, erklärt diese Verteilung so: „Es war schon immer so, dass junge Leute von Parteien fasziniert sind, die nicht an der Regierung sind, die neuen Schwung versprechen.“
  
  Dass so viele unter 25-jährige ihr Kreuz bei der in Teilen rechtsextremen AfD gemacht haben, liegt Franzmann zufolge auch an ökonomischen Sorgen und oft weniger an Ausländerfeindlichkeit. Wirtschafswandel, Energiekrise, Wohnungsnot, all das verunsichere. „Es ist im Grunde eine Aufforderung: Kümmert euch um uns.“

  Bildquelle: Michael Kappeler/dpa

• Deutschland nach der Wahl

  

  SPD und Grüne ringen nach der Wahl um Erklärungen: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach der Europawahl in Berlin. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will.“, sagte Scholz und rief die Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf.
  
  Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine selbstkritische Fehleranalyse angekündigt. „Die Fehlersuche, auch die Selbstkritik, ist, glaube ich, bei allen angezeigt und auch bei meiner Partei und auch bei mir selbst selbstverständlich.“
  
  Die FDP geht auf Konfrontation. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte: „Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen.“ Kubicki forderte ein Entgegenkommen der Koalitionspartner SPD und Grüne.
  
  Derweil feierte die Opposition ihre Wahlgewinne. „Das ist mehr, als ich erwartet hatte“, sagte Sahra Wagenknecht zu den vom BSW eingefahrenen 6,2 Prozent bei der Europawahl. Es sei richtig gewesen, die neue Partei zu gründen und ein „wunderbarer Start“.
  
  CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg der Union Rückenwind für die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition. Das eigene Ergebnis von 30 Prozent, sei „ein Ansporn“ weiterzuarbeiten. Für die Regierungsparteien sei der Wahlausgang ein „komplettes Desaster".
  
  Die AfD hat nach den starken Zugewinnen ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen. „Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung.
  
  Der Bundeskanzler solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, forderte Weidel. Ähnlich äußerten sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Vertreter der Ampel-Parteien haben Forderungen nach Neuwahlen zurückgewiesen. „Es braucht keine Vertrauensfrage“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Tag nach der Wahl.

  Bildquelle: dpa

• Neuwahlen in Frankreich

  

  Der rechtsnationale Rassemblement Nationale (RN) um Marine Le Pen geht mit über 31 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.
  
  Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die Linken unter Jean-Luc Mélenchon erreichten 9,89 Prozent und die Konservativen Republikaner (LR) 7,75 Prozent. Die Grünen erhielten 5,5 Prozent. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.
  
  Als Reaktion auf die Niederlage löste Macron noch am Sonntag die französische Nationalversammlung auf und kündigte die Neuwahl der Parlamentskammer am 30. Juni und 7. Juli an. „Lieber schreibt man Geschichte, als dass man sie erduldet“, sagte Macron am Wahlabend.
  
  Bei den Neuwahlen geht es nicht um das Amt des Staatspräsidenten. Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 vorgesehen. Macron sagte, er habe die Neuwahl ausgerufen, um klare politische Verhältnisse zu schaffen.
  
  „Ich setze auf Sieg“, sagte der Präsident in einem Interview der Zeitung „Le Figaro“ am Montag. Macrons Mitte-Lager plant, möglichst viele Abgeordnete der Konservativen und Sozialisten für ein künftiges Regierungsbündnis zu gewinnen. Der Staatschef verteidigte seine Entscheidung zur Auflösung der Nationalversammlung: „Es war die richtige Entscheidung, im Interesse des Landes.“
  
  Bei Parlamentswahlen werden die Abgeordneten in Frankreich in zwei Durchgängen ausgewählt: Holt in einem Wahlkreis im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt. Um ihre Chancen zu erhöhen, können Parteien Bündnisse eingehen, bei denen sie nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen.
  
  Bei einem Wahlerfolg des RN könnte der erst 28-jährige Jordan Bardella Regierungschef werden. Parteichefin Le Pen sagte bereits am Wahlabend: „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen“. Er wäre ein noch jüngerer Premierminister als der derzeitige Regierungschef, der 35 Jahre alte Gabriel Attal.
  
  Republikaner-Chef Éric Ciotti sprach sich für ein Bündnis mit dem RN aus: „Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir doch auf, künstlich eine Opposition aufzubauen“. Ciottis Vorstoß stieß auf massiven Protest in den eigenen Reihen.
  
  Frankreichs linke Oppositionsparteien, die Sozialisten, Grünen, Kommunisten und die radikale Partei „Unbeugsames Frankreich“, wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zusammenarbeiten. Ziel sei es, eine Alternative zu Macron zu präsentieren „und gegen das rassistische Projekt der extremen Rechten zu kämpfen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
  
  Die Entscheidung Macrons für Neuwahlen in Frankreich ist international unterschiedlich kommentiert worden. In deutschen Kommentarspalten erntete Macron Respekt und Kritik. DIE WELT titelte „Macron zeigt die Größe, die Scholz in seiner Selbstgefälligkeit fehlt“. ZDF-Studioleiter in Paris, Thomas Walde, spricht von einer „riskanten Wette“, die einen Premierminister zur Folge haben könnte, der „gänzlich andere politische Vorstellungen hat als Macron. Das kann zu einer politischen Lähmung in Frankreich führen“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt von Macrons „Flucht nach vorn, mit ungewissem Ausgang“. Und die „Süddeutsche Zeitung“ titelt: „Macron verliert die Nerven“.

  Bildquelle: AP

• Wiederaufbau der Ukraine

  

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnete am Dienstag dieser Woche gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin. Rund 2.000 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus mehr als 60 Ländern nahmen teil.
  
  Insgesamt wurden 110 Vereinbarungen im Wert von über 16 Milliarden Euro für den Wiederaufbau unterzeichnet, darunter zahlreiche Geschäftsabschlüsse. Außerdem wurde eine Allianz für kleinere und mittlere Unternehmen gegründet.
  
  „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede. Selenskyj verwies auf die Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche und damit große Teile der Infrastruktur zerstört habe.
  
  Die zweitägige Konferenz sollte vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Angesichts der massiven militärischen Bedrängnis durch Russland standen Fragen der Soforthilfe hoch oben auf der Agenda.
  
  Für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter einen Zugriff auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte in der Europäischen Union. Dabei bemängelte er die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Kiesewetter verwies auf 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU. „Hier sollte die Bundesregierung ihre Haltung endlich ändern und sich nicht aus Angst vor russischen Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen selbstabschrecken.“
  
  Am Dienstag hielt der ukrainische Präsident eine Rede im Deutschen Bundestag. Dabei rief Selenskyj die Verbündeten seines Landes dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.“
  
  Selenskyj dankte Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende sagte Selenskyj: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben knapp 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.“

  Bildquelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

• Friedenskonferenz in der Schweiz

  

  Nach der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin wird die Welt ihren Blick in die Schweiz richten. Dort findet an diesem Wochenende in Abwesenheit Russlands und Chinas eine internationale Friedenskonferenz statt. 40 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter aus rund 90 Ländern werden erwartet, um über Frieden in der Ukraine zu beraten.
  
  Kiew erhofft sich eine breite internationale Unterstützung für seine Bedingungen zur Beendigung des Krieges gegen Russland. Gastgeberland Schweiz hofft auf konkrete Ergebnisse. „Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd Anfang dieser Woche in Bern.
  
  Die Konferenz auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee werde sich auf die Themen von „globalem Interesse“ konzentrieren, erläuterte Amherd. Als Beispiele nannte sie „nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Aspekte“. Zudem soll nach dem Willen Kiews die Rückkehr ukrainischer Kinder oben auf der Agenda der Schweizer Friedenskonferenz stehen. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat.
  
  Russland ist zur Friedenskonferenz nicht eingeladen, weil das Land der Schweiz zufolge signalisiert hatte, kein Interesse an der Konferenz zu haben. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan. Laut Schweizer Außenministerium sei aber klar, dass ein Friedensprozess ohne den Aggressor nicht in Gang kommen könne. Und so hofft man darauf, dass es nicht beim Auftakt auf dem Bürgenstock bleibt, sondern an anderer Stelle weiterverhandelt wird.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend optimistisch zu den Erfolgschancen der Schweizer Friedenskonferenz geäußert. „Dort werden wir uns über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj am Dienstag in Berlin.
  
  „Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges, denn dafür müsste der russische Präsident, Wladimir Putin, erkennen lassen, dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen“, ergänzte Scholz. Er fügte aber hinzu: „Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“
  
  Die Schweizer Friedenskonferenz findet direkt im Anschluss an einem G7-Gipfel statt, der am heutigen Donnerstag in Süditalien begonnen hat. Dabei erzielten die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über weitere, schnelle Milliardenhilfen für die Ukraine. Der Plan ist, der Ukraine mehrere Kredite in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Dollar zu gewähren. Abgezahlt werden sollen die Darlehen mit den Zinsgewinnen aus russischem Vermögen, das die EU und andere G7-Staaten eingefroren haben. Dabei handelt es sich um rund 300 Milliarden Euro von der russischen Zentralbank. Kalkuliert wird mit Zinsen von jährlich etwa drei Milliarden Euro. Die EU muss dieser Vereinbarung noch zustimmen.
  
  Zu Gast auf dem G7-Gipfel ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er und US-Präsident Joe Biden wollen am Rande des Gipfels ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen.

  Bildquelle: dpa

• Russland zerbombt die Ukraine

  

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt. Er forderte von den westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung.
  
  Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen- und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag in Berlin. Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden.
  
  Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt. „Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen“, prognostizierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. „Mit nahezu 500 Milliarden Dollar rechnet die Weltbank in den kommenden zehn Jahren.“
  
  Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih Mitte dieser Woche wurden mindestens neun Menschen getötet und mehr als 20 verletzt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Präsident Selenskyj drückte den Angehörigen der Opfer in seiner Geburtsstadt sein Mitgefühl aus.
  
  Die Nato-Verteidigungsminister beraten am heutigen Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte dabei die Partnerländer dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA stellen. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.
  
  Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst hat bereits die russische Sommeroffensive begonnen. In seinem Lagebericht hat der ukrainische Generalstab von rund 90 größeren Gefechten entlang der Front geschrieben. Die schwersten Kämpfe gebe es im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen konnten.
  
  Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf Telegram postete Medwedew eine animierte Grafik, darauf war die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn als russisch markiert. Belarus blieb ausgenommen.
  
  Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge und Asylsuchenden bis Ende des vergangenen Jahres um 275.500 auf sechs Millionen gestiegen. Damit war Ende 2023 etwa ein Sechstel der ukrainischen Vorkriegsbevölkerung ins Ausland geflohen.

  Bildquelle: dpa