Streit um Einheitsdenkmal in Berlin

Zwei Bundestagsbeschlüsse haben die Abgeordneten dazu gefasst: am Jahrestag des Mauerfalls 2007 im Grundsatz und Ende 2008 zum Standort. Demnach soll das Freiheits-und Einheitsdenkmal auf dem Sockel eines ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Monuments vor dem künftigen Humboldtforum in Berlin errichtet werden. Aus zwei Wettbewerben und rund 900 Einsendungen ging 2011 der Entwurf "Bürger in Bewegung" als Sieger hervor - die Idee einer begehbaren und beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz. In den Folgejahren ist der Entwurf bis zur Baureife gediehen und seit Herbst 2015 liegt die Baugenehmigung für das Denkmal vor.

Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages, unter Federführung von CDU/CSU und SPD, stoppte das Projekt im April 2016. Es sei zu teuer. Denn statt der ursprünglich geplanten zehn Millionen soll es nun 15 Millionen Euro kosten. Allerdings bewilligten dieselben Haushaltspolitiker wenige Monate danach, im November 2016, überraschend 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der ehemaligen Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Zwar soll das Monument selbst nicht wieder aufgebaut werden, aber sein Zierwerk - und damit der Siegerentwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals, die begehbare und bewegliche Waage, durch kaiserliche Kolonnaden ersetzt werden.

Jetzt fordert Bernd Neumann, CDU-Politiker und von 2005 bis 2013 Kulturstaatsminister der Bundesregierung, im Interview mit Frontal 21, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen."

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Denkmalbau aus Kostengründen zu stoppen, hält Neumann für falsch. „Es kann nicht irgendein Ausschuss Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen.“ Von Anfang an habe er mit Ausgaben in dieser Höhe gerechnet. „Selbst wenn man alle Nebenkosten zusammen nimmt, ist das Denkmal ja nicht teurer als 15 Millionen. Im Hinblick auf diese Aufgabe, auf dieses Ereignis, muss man schon wirklich sagen, steht das in keinem Verhältnis.“

Besonders empört Neumann, dass beschlossen wurde, 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden zu bewilligen. Diese hatten einst zu einem Kaiser-Wilhelm-Denkmal gehört, das dort gestanden hatte, wo nun das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Neumann.

Entgegen seiner ursprünglichen Absicht debattiert der Kulturausschuss des Bundestages über das Freiheits- und Einheitsdenkmal nun doch lieber hinter verschlossenen Türen. Eine für 25. Januar 2017 angesetzte Sitzung sei „nichtöffentlich“, verlautbarte der Kulturausschuss in einer Mitteilung. Er revidiert damit seinen Beschluss vom 9. November 2016, der eine öffentliche Expertenanhörung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal vorsah.

Auf Nachfrage von Frontal 21 erklärte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), seinen Unmut über den Vorgang und kritisierte die Fraktion von CDU und CSU. Die Union habe „auf ihren grundsätzlichen Beschluss verwiesen, dass Fachgespräche in den Ausschüssen nicht öffentlich stattfinden sollen“, so Ehrmann gegenüber Frontal 21. Dabei halte er es für „unerlässlich“, dass „bei einem derartig wichtigen Thema öffentlich beraten wird.“ Die SPD-Bundestagsfraktion habe mehrfach die Union aufgefordert, die Öffentlichkeit während des Fachgespräches im Ausschuss zuzulassen - ohne Erfolg.