Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte den Vertrag "Erhebung" für die Ausländermaut zu diesem Zeitpunkt nicht abschließen dürfen. So urteilt der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht, der Frontal21 und der Berliner Zeitung vorliegt.
Der Vertrag verstoße gegen geltendes Vergaberecht und sei haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel, ob und wie das Bundesverkehrsministerium das Risiko des Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berücksichtigt hat. Nachdem der EuGH die Ausländermaut gestoppt hatte, könnte die Kündigung der bereits vor dem Urteil geschlossenen Verträge den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten.
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