Sachsens AfD-Chef im Wahlkampf

Jörg Urban ist auf Wahlkampftour. Er will die AfD in Sachsen am 1. September 2019 zum Sieg führen, und auch an diesem Montag geißelt er vor applaudierenden Fans in Dresden die aus seiner Sicht “irrsinnige Energiewende“. Sie gefährde “unsere Versorgungssicherheit“, besonders energieintensive Industriezweige würden aus dem Land getrieben. Vor allem aber verschlucke sie “Unmengen an Subventionen“. Auch im Netz macht Sachsens AfD-Chef Stimmung. Der menschengemachte Klimawandel sei “Humbug“ prangt es auf Facebook-Fotos. Die Deutschen seien längst “Stromsklaven der überteuerten Energiewende“.  Jörg Urban fordert: “Experiment Energiewende sofort beenden“, also den sofortigen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Was Jörg Urban der Öffentlichkeit und den Wählern aber verschweigt: Der AfD-Chef betreibt selbst eine Solaranlage. Nach Recherchen von “Spiegel“ und Frontal21 profitiert der Politiker persönlich vom Solarstrom und damit von der Förderung durch das EEG. Im Dezember 2007 gründete Urban mit drei Mitstreitern die GLH-Solar GbR mit Sitz in Bahra im Landkreis Meißen. Als Geschäftszweck des Unternehmens geben sie den gewinnbringenden Betrieb einer Photovoltaikanlage an. 2008 geht das Projekt auf dem Grundstück der Grünen Liga Hirschstein in Betrieb, Urban war einst Geschäftsführer des Umweltverbandes.

Mit seiner Anlage hat Urban offenbar Gewinn erwirtschaftet. Regelmäßige Einnahmen garantiert die staatliche Einspeisevergütung durch das EEG. Mal sind es 146 Euro, mal 459 Euro, dann wieder 467, die der Netzbetreiber überweist. Allein 2015 hat die GLH-Solar Einkünfte von insgesamt  6372 EUR. So steht es in den Steuerunterlagen der GbR.

Auf Nachfrage erklärt Urban, er habe wie viele andere auch eine Solaranlage “aufs Dach gebaut“. Auf die GbR angesprochen, fragt der Politiker zurück: “Welche GbR?“ Diese habe mit der Politik der AfD “sehr, sehr wenig zu tun“. Dass er geschäftsführender Gesellschafter war, streitet Urban ab. Weitere Fragen wollte er nicht beantworten. Laut Unterlagen, die “Spiegel“ und Frontal21 vorliegen, war der AfD-Politiker lange Zeit geschäftsführender Gesellschafter der Solar GbR. Erst Ende Januar 2019, so geht aus einer E-Mail hervor, legte Urban die Geschäftsführung im Streit nieder.

Auch dem sächsischen Landtag ist das Öko-Engagement des Politikers unbekannt. Auf der Internetseite des Parlaments gibt Wasserbauingenieur Urban bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebentätigkeiten an, er sei Landwirt im Nebenerwerb, seine Tätigkeit als selbstständiger Projektmanager ruhe. Das private Interesse des stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses an der Photovoltaik bleibt verborgen, auch dann noch, als er im Parlament eine Anfrage stellt, nach den Kosten für Eigentümer von Solaranlagen bei der Entsorgung alter Module.

Ärger könnte Urban vom Landtag drohen. Die Transparenz-Initiative “LobbyControl“ sieht einen Interessenkonflikt zwischen dem Umweltpolitiker Urban und dem Solaranlagenbetreiber Urban. „Wenn Herr Urban Geschäftsführer einer GbR war, dann hätte er das nach den Verhaltensregeln des sächsischen Landtages angeben müssen“, sagt Ulrich Müller von “LobbyControl“. Ansonsten verstoße der AfD-Politiker gegen die Geschäftsordnung des Landtags. Sollte die Landtagsverwaltung das ähnlich sehen, drohen AfD-Chef Jörg Urban Sanktionen.