„Investieren weiter auf Rekordniveau“
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Trotz der milliardenteuren Einigung im Haushalt investiere die Regierung deutlich mehr als vor Corona, so Bundesfinanzminister Lindner im ZDFspezial.
Kürzungen beim Bürgergeld seien erforderlich gewesen, um den „Sozialstaat treffsicherer“ zu machen – auch habe die Bevölkerung ein Interesse daran, dass Sanktionen greifen für Menschen, die sich dem Arbeitsmarkt verweigern. Ob es wieder eine außergewöhnliche Notlage gebe, sei kein Automatismus.