Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

Nach dem Ampel-Aus hat der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz abgestimmt. Er verlor die Abstimmung und schlug dem Bundespräsidenten anschließend Neuwahlen vor.

Vor der Entscheidung lieferten sich die Parteien im Bundestag eine hitzige Debatte, die bereits vom Wahlkampf geprägt war. Zu Beginn gab Scholz eine Erklärung ab. Anschließend gab es eine rund zweistündige Aussprache. Die Grünen hatten im Vorfeld signalisiert, dass Ihre Abgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund waren Befürchtungen, dass Abgeordnete der AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnten, um Chaos im Parlament zu verursachen.

Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Für die Entscheidung hat der Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit. Er muss bei seiner Entscheidung, dem Ersuchen des Bundeskanzlers stattzugeben, abwägen, ob es eine politisch instabile Lage gibt. SPD, Grüne und die Union haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die derzeitige Minderheitsregierung unter Olaf Scholz im Amt.

Bei ZDFheute live analysiert Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Debatte, ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka berichtet live aus dem Bundestag und spricht dort mit Abgeordneten.

In der Geschichte der Bundesrepublik war Scholz der fünfte von neun Kanzlern, der dem Parlament die Vertrauensfrage stellt. Der erste war Willy Brandt (SPD) im Jahr 1972. Darauf folgten Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD). 1972, 1982 und 2005 verloren die Kanzler Brandt, Kohl und Schröder jeweils das Vertrauen - Neuwahlen waren die Folge. Das will auch Olaf Scholz erreichen. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant.

Neuwahlen sind durch das Grundgesetz geregelt und sollen dafür sorgen, dass die Regierung zu keiner Zeit ihre Handlungsfähigkeit verliert. Als ersten rechtlichen Schritt beantragt der Kanzler oder die Kanzlerin die Vertrauensfrage. Dies tat Scholz am vergangenen Donnerstag. Zwischen Antragsstellung und Abstimmung im Bundestag müssen 48 Stunden liegen. Verliert der Kanzler das Vertrauen der Abgeordneten, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Darauf folgt, in einem Zeitraum von 60 Tagen, die Neuwahl.