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Anklageverlesung in New York:In diesen Punkten wird Trump angeklagt
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Zum ersten Mal muss sich ein früherer US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Alles zur historischen Anklage und den Folgen bei ZDFheute live.
Trump vor Gericht - Was passiert bei ZDFheute live?
Als erster ehemaliger Präsident in der US-Geschichte musste sich Donald Trump heute einem strafrechtlichen Verfahren stellen. In New York wurde die 34 Punkte umfassende Anklageschrift gegen ihn verlesen. Der Vorwurf: Fälschung von Geschäftsunterlagen. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft in New York mit.
Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte: "Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen." Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. "Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte einer seiner Anwälte, Todd Blanche, nach der Anklageverlesung. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."
Was bedeutet die Anklage gegen Trump für ihn und einen möglichen Wahlkampf im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2024? Werden die Republikaner weiter hinter ihm stehen? Wie realistisch ist es, dass Trump ins Gefängnis muss? Wir übertragen die Presskonferenz zur Anklage gegen Trump live und sprechen mit New York-Korrespondent Johannes Hano, Washington-Korrespondentin Alexandra Hawlin sowie dem US-Rechtsexperten Kirk Junker über den Prozess in New York.
Trump im Visier der Justiz
Im Bundesstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Als zentraler Hinweis hierfür gilt ein mitgeschnittenes Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin fordert Trump Raffensperger auf, genügend Stimmen "zu finden". Angeklagt werden könnte Trump deshalb wegen Verschwörung zur Begehung von Wahlbetrug, krimineller Aufforderung zur Begehung von Wahlbetrug sowie vorsätzlicher Beeinträchtigung der Erfüllung von Wahlpflichten.
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol in Washington. Sie wollten nach einer Kundgebung Trumps verhindern, dass die Parlamentarier Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigen. Trump könnte wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr angeklagt werden.
Auch zur Mitnahme zahlreicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners wird ermittelt. Bei einer Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte das FBI 13.000 Dokumente. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Geheimes Material vorsätzlich zu entfernen oder einzubehalten ist rechtswidrig.
Der Familienkonzern Trump Organization wurde im September 2022 wegen Betrugs von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James verklagt. Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein und Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um davon finanziell zu profitieren.
Zwei Klagen wegen Verleumdung wurden von einer ehemaligen Kolumnistin des Modemagazins „Elle“ eingereicht. In beiden Fällen geht es darum, dass Trump bestritten hat, sie Mitte der 1990er-Jahre in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Mit Material von AFP, Reuters & dpa
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