Analyse zum ZDF-Politbarometer:Entscheidet Aschaffenburg die Wahl?
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Schwächelnde Wirtschaft und umstrittene Migrationspolitik: Was bewegt die Deutschen vor der Bundestagswahl? Die Analyse des ZDF-Politbarometers bei ZDFheute live.
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl ist die CDU mit 30 Prozent in Umfragen weiterhin stärkste Kraft. Das zeigt auch das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach käme die AfD mit rund 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei, wenn die Bürgerinnen und Bürger bereits kommenden Sonntag wählen würden. Die aktuelle Kanzlerpartei SPD kommt in der repräsentativen Umfrage auf 15 Prozent – rund 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl.
Welche Themen werden den Wahlkampf in den kommenden Wochen beeinflussen? Wie ist die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern? Welche Koalitionen sind wahrscheinlich? Darüber spricht Christina Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Stefan Leifert vom ZDF-Politbarometer. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die politische Stimmung.
Messerangriff in Aschaffenburg
Am Mittwoch wurden bei einer Messerattacke in Aschaffenburg ein 41-Jähriger Mann und ein zweijähriges Kind getötet. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, befinden sich aber außer Lebensgefahr. Der Angreifer war mit seinem Messer auf eine Kindergartengruppe losgegangen.
Der 28-Jährige Täter ist afghanischer Staatsbürger und war schon vor dem Messerangriff durch mehrere Gewalttaten auffällig geworden. Er war in psychiatrischer Behandlung und sollte aus Deutschland ausreisen. Eine Ermittlungsrichterin ordnete eine einstweilige Unterbringung des Verdächtigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Nun wird geprüft, ob der Verdächtige zur Tatzeit schuldfähig war.
Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite […] bei den bayerischen Behörden
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Olaf Scholz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Schuldzuweisung als "Hohn" und "scheinheilig, heuchlerisch". Die Regierung hätten rund drei Jahre Zeit gehabt, das Recht zu ändern.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, kommende Woche einige Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Sollte es bei den Anträgen zu einer Abstimmung kommen, werde die Union keine Rücksicht darauf nehmen welche Parteien diese Anträge ebenfalls unterstütze:
Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht
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