Georgien: Droht das Ukraine-Szenario?

In Georgien wird ein neues Parlament gewählt. Dabei stehen sich pro-europäische Oppositionsparteien und die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegenüber. Die Opposition sucht dabei den Anschluss an die Europäische Union, während die seit zwölf Jahre regierende Partei „Georgischer Traum“ die Beziehungen zu Russland ausbauen will. Bei der Parlamentswahl geht es auch um die Zukunft der Oppositionsparteien, denn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat bereits erklärt, dass sie im Falle eines Wahlgewinns Oppositionsparteien verbieten will.  

Bidsina Iwanischwili gilt als entscheidende Schlüsselfigur hinter der aktuellen Regierung. Der Oligarch hat die Partei „Georgischer Traum“ gegründet. Ihm gegenüber steht die Präsidentin Salome Surabischwili, die sich für einen EU-Beitritt Georgiens einsetzt. Zwar ist Georgien ein EU-Beitrittskandidat, jedoch liegen die Verhandlungen aktuell still – wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze unter anderem zur schärferen Kontrolle der Zivilbevölkerung.  

Kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, reichte Georgien einen EU-Beitrittsantrag ein. Den Kandidatenstatus erhielt das Land im Dezember 2023. Rund ein halbes Jahr später wurde der Beitrittsprozess gestoppt. Einer der Gründe dafür war die Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Insgesamt sieht die EU das Land derzeit auf einem antieuropäischen Kurs.  

Das verabschiedete Gesetz legte nicht nur die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis, sondern führte auch zu massiven Protesten im Land. Mehrfach gingen im Mai dieses Jahres in der Hauptstadt Tiflis Tausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Die verabschiedete Regelung erinnert an ein russisches Gesetz, was dazu eingesetzt wird, gegen die Opposition und unabhängige Medien vorzugehen. Organisationen, die zu mindestens zwanzig Prozent Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, werden dabei verpflichtet, sich registrieren zu lassen. 

Bidsina Iwanischwili gilt als mächtigster und reichster Mann Georgiens. Er gründete die Partei "Georgischer Traum" 2012. Ein Jahr später verkündete er seinen offiziellen Rücktritt aus der Politik und ist derzeit "Ehrenvorsitzender". Zur Wahl steht er bei der anstehenden Parlamentswahl nicht. Der Milliardär ist bekannt für seine Nähe zu Russland, wo er in den neunziger Jahren Reichtümer anhäufte. 

Mit Material von AFP, dpa und Reuters