Besetzter Braunkohleort: Polizei räumt Lützerath

Mit dem Sonnenaufgang am Mittwochmorgen hat die Räumung von Lützerath begonnen. Nach ersten Rangeleien mit Aktivisten, berichtet die Polizei, dass auch Molotow-Cocktails und Steine geworfen wurden. In einem Tweet fordert sie die Besetzer auf, sich friedlich und gewaltfrei zu verhalten. Nachdem der letzte Bewohner den Weiler im Herbst verlassen hatte, besetzten Klimaaktivisten die Häuser. Sie kritisieren die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen ihres Deals mit dem Energiekonzern RWE. 280 Millionen Tonnen Kohle sollen unter dem Dorf liegen – RWE will sie abbaggern. Im Gegenzug verpflichtet sich RWE, bis 2030 und damit acht Jahre früher aus der Kohleenergie auszusteigen. Für die Aktivisten steht das Dorf sinnbildlich für eine gescheiterte deutsche Klimapolitik.  Gestern hatte die Polizei bereits Barrikaden zerstört und die Aktivisten dazu aufgerufen, Lützerath zu verlassen.

Wie ist die Situation aktuell vor Ort und wie geht es jetzt weiter? Darüber spricht ZDFheute live mit ZDF-Reporter Ralph Goldmann, der die Lage vor Ort beobachtet, mit Dina Hamid von der Initiative “Lützerath lebt”, Fridays for Future-Aktivistin Pauline Brünger und dem Sprecher der Aachener Polizei Andreas Müller.

Ob das Abbaggern der Braunkohle überhaupt noch notwendig ist, bleibt umstritten. Bundesregierung und RWE sagen, die Kohle trage zur Versorgungssicherheit bei. Klimaaktivisten und Wissenschaftler der "CoalExit Reasearch Group" widersprechen. Laut ihrer Studie verfüge der bestehende Tagebau von RWE in Hambach und Garzweiler II über genug Kohle bis zum Ausstieg im Jahr 2030.

In dem Dorf Lützerath lebten ursprünglich knapp 100 Menschen. Doch 2005 wird mit einem neuen Braunkohleplan das Tagebau-Gebiet Garzweiler II erweitert, der Ort an RWE verkauft und damit der Abriss des Dorfs besiegelt. 2006 erfolgen die ersten Umsiedlungsmaßnahmen. Doch einige Bewohner wehrten sich zunächst gegen die Abrisspläne.

Seit 2020 wehren sich Klimaaktivisten gegen die Abrissarbeiten in Lützerath. Sie besetzen die wenigen restlichen Häuser des Ortes und errichten Protestcamps – einige harren dort seit Monaten aus. Es gründen sich zudem Initiativen wie „Lützerath Lebt“ und „Ende Gelände“ um bundesweit Unterstützer*innen zu sammeln. Auch die Klimabewegung „Fridays For Future“ setzt sich für einen Verbleib des Ortes ein und unterstützt die Proteste. Das gemeinsame Ziel ist es, die Räumung zu verhindern.

Im Oktober 2022 einigten sich RWE zusammen mit Bundesvizekanzler Robert Habeck und der grünen Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubauer, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Laut der Vereinbarung werden fünf weitere Dörfer vor dem Abriss bewahrt. Doch Lützerath soll Mitte Januar den Baggern weichen.

RWE erwirkte daraufhin ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für die Ortschaft Lützerath, das seit dem 23. Dezember 2022 und bis zum 13. Februar 2023 gilt. Da die Protestierenden diesen Platzverweis nicht befolgen, ist die Polizei ermächtigt, ab dem 10. Januar mit der Räumung zu beginnen. 

Seit Jahresbeginn gerät der kleine Ort im Rheinland mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, weil sich immer mehr Braunkohlegegner aus ganz Deutschland in Lützerath versammeln. Für das erste Januar-Wochenende organisierten Initiativen Bus-Shuttles, damit mehr Demonstrierende in den schwer erreichbaren Ort gelangen können. Es kommt auch zu ersten Ausschreitungen zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden, die Barrikaden errichten und Widerstandsformen trainieren. 

Mit Material von ZDF, dpa und epd.