Wird Georgien Putins Einfluss überlassen?

Tausende Georgier gehen auf die Straße - gegen die umstrittene Wahl am Wochenende. Die OSZE zweifelt das offizielle Ergebnis an. Präsidentin Surabischwili, die der proeuropäischen Opposition nahesteht, hat zu Protesten aufgerufen und bittet um europäische und amerikanische Unterstützung. Nach Tiflis gereist ist inmitten der Proteste allerdings der ungarische Präsident Viktor Orban, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er gilt als Unterstützer der Regierungspartei "Georgischer Traum" und gratulierte bereits zum Sieg. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borell kritisierte Orbans Besuch: "Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union", sagte er einem spanischen Radiosender.

Nach dem offiziellen Ergebnis erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" rund 54 Prozent der Stimmen und das Oppositionsbündnis rund 38 Prozent. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und beansprucht den Sieg für sich. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten über Unregelmäßigkeiten und Wählerbeeinflussung.

Spitzt sich die Lage in Georgien zu? Was bedeutet Orbans Besuch? Und wie reagieren EU und Russland auf die Wahl? ZDF-Korrespondenten Armin Coerper berichtet bei ZDFheute live über die Proteste in Tiflis, EU-Korrespondent Ulf Röller über den Orban-Besuch und Georgien-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) analysiert die aktuelle Lage.

Internationale und georgische Wahlbeobachter kritisierten eine Vielzahl von Verstößen. Das proeuropäische Bündnis Myvote aus verschiedenen Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen beklagte, das Ergebnis spiegele nicht den Wählerwillen wider. Dagegen legten sich die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nicht eindeutig fest, ob der Urnengang fair und frei verlaufen sei. Die OSZE-Mission zeigte sich aber besorgt über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen. Die OSZE forderte eine Untersuchung und mahnte weitere demokratische Reformen an.

Auch US-Außenminister Anthony Blinken und die Europäische Union fordern von der georgischen Führung eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Auch rief Blinken die Politiker in Georgien dazu auf, "Mängel an Wahlprozessen zu beseitigen". Rechtstaatlichkeit sollte akzeptiert und Gesetze, die die grundlegende Freiheit einschränkten, sollten zurückgenommen werden, schrieb er auf der Plattform X.