Bund-Länder-Treffen: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt soll heute endlich eine der dringendsten Fragen zwischen Bund und Länder geklärt werden: Wer zahlt wie viel für die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten? Ein Streitpunkt mit verhärteten Fronten. Am frühen Abend wurde auch getrennt verhandelt, die gemeinsame Runde zwischenzeitlich sogar aufgelöst.

Städte und Gemeinden fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, die sich nach der Zahl der ankommenden Geflüchteten richtet. Mindestens aber 1.000 Euro pro Asylbewerber und Monat, darauf hatten sich die Landesfinanzminister vorab verständigt. Die Kommunen sehen sich nicht nur finanziell an der Belastungsgrenze, auch fehlt es vor Ort an Wohnraum. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigen einen Anstieg: Im ersten Quartal 2023 wurden 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt, rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen noch rund eine Million geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.

Aus der Koalition kommen unterschiedliche Stimmen: Während die Grünen gezielt die Kosten für Integrationsmaßnahmen stärker vom Bund fördern lassen wollen, erteilte FDP-Vorsitzender Christian Lindner allen Forderungen eine Absage. Der Bund habe bereits 15,6 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in diesem Jahr eingeplant. Nicht ein bestehendes Problem sollte finanziert, sondern endlich die Migrationspolitik verändert werden. Für Linder heißt das: schnellere Rückführungen. Und wie positioniert sich der Kanzler?

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel und ordnet die Ergebnisse mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann ein. Mit dabei sind auch der hessische Landrat Christian Engelhardt (CDU) aus dem Kreis Bergstraße und Migrationsexperte Dr. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik.  

Der Druck auf die Bundesregierung ist in den letzten Wochen immer mehr gewachsen. Bereits im Februar gab es einen sogenannten "Flüchtlingsgipfel" mit Vertretern der Länder und Kommunen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Jetzt werden die Fragen zur Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert.

Denn Länder und Kommunen beklagten auch nach dem letzten Flüchtlingsgipfel weiterhin öffentlich ihre Überforderung mit der Anzahl an Geflüchteten – und fordern vor allem mehr Geld vom Bund. Darüber hinaus wird zum Teil eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland insgesamt verlangt.

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen die Vorwürfe und veröffentlichte kürzlich Zahlen zu den Kosten: 28 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr für den Bereich Geflüchtete und Migration ausgegeben. Doch nicht alles kommt direkt bei Ländern und Kommunen an, rund zwölf Milliarden davon fließen in die Bekämpfung der Fluchtursachen. Außerdem verweist der Bund auf die ohnehin schwierige Haushaltslage und hohe Kosten in anderen Bereichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht zudem die Kompetenzverteilung an:

Die Ministerpräsidenten der Länder dämpften im Vorfeld des Gipfels die Erwartungen an die Ergebnisse. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder geht mit einem "sehr schlechten Gefühl" in das Treffen. Auch Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, spricht von einer schlechten Stimmung und hält das vom Kanzleramt vorgelegt Papier für "nicht verhandelbar". Stephan Weil, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, erwartet statt einer grundsätzlichen Lösung eher eine "Zwischenlösung":