Abstimmung im Bundestag: Die Milliarden-Entscheidung

Im alten Bundestag wird noch einmal abgestimmt – über das Finanzpaket von Union und SPD. Es geht dabei um Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Nach langem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt und könnten so auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung kommen. Im neuen Bundestag ist das nicht ohne Stimmen der Linken oder der AfD möglich. 

Trotz der Einigung wird die Abstimmung für Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Abweichler zu einer Zitterpartie: Gemeinsam haben die drei Fraktionen nämlich nur 31 Mandate mehr, als Stimmen für ebenjene Zweidrittelmehrheit erforderlich sind. Mit jedem Abweichler wird die Gefahr also größer, dass die Abstimmung scheitern könnte. 

Wie fällt das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag aus? Und was bringt das Finanzpaket der Wirtschaft? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese ordnet die Entscheidung ein.

Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern lassen: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Außerdem sollen die Bundesländer mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. 

Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.