Was bringt das "Compact"-Verbot?

Das Bundesinnenministerium hat das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin verboten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: "Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet das Verbot damit, dass “Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Sie sagt: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft".

Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führte in seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von "Compact" durch die Publikationen, die auch "offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden".

Ist das Verbot durch das Innenministerium verfassungskonform? Wie gefährlich ist das Magazin und die dahinter stehenden Akteure? Welche Folgen hat das "Compact"-Verbot? Darüber spricht ZDFheute live mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen und Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

Vertreter verschiedener Bundestagsfraktionen begrüßen das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact". Das Verbot sei konsequent, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast der "Rheinischen Post". Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte das Verbot. "Compact" verbreite seit Jahren menschenverachtende Inhalte, fördere antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls.

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verbot sei dringend geboten: "Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt." Das "Compact"-Magazin habe in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene gespielt und auch eine enorme Wirkung außerhalb der Szene gehabt, so Kramer weiter.

Auch Die Linke im Bundestag lobte das Verbot, kritisierte jedoch, dass es viel zu spät komme. Sie forderte außerdem eine gründliche Ermittlung zu möglichen verdeckten Geldflüssen an die AfD und eine mögliche Finanzierung des Mediums aus dem Ausland.

Die AfD kritisierte die Entscheidung. Tino Chrupalla und Alice Weidel sehen darin einen "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit". Der Thüringer AfD-Landesparteichef Björn Höcke schrieb bei X, die Bundesinnenministerin habe sich mit ihrem Vorgehen "die demokratische Maske vom Gesicht gerissen". Darunter sei eine "totalitäre Fratze" zu sehen.