Proteste in China: Corona-Wut: Gefährlich für Xi?

Aus China kommen derzeit täglich Bilder, die man sonst kaum sieht. Massenhaft gehen die Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße, so groß ist die Wut über die Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping. Aber die Proteste richten sich nicht nur gegen die Corona-Politik. Die Demonstranten fordern mehr politische Freiheiten und zum Teil auch den Rücktritt der chinesischen Regierung.

Bislang reagiert Peking mit starker Polizeipräsenz, teils gewaltsamen Festnahmen und mit Online-Zensur. Suchbegriffe und Videos im Zusammenhang mit den Protesten wurden heute aus chinesischen Onlinediensten gelöscht. Stattdessen bekräftigt Peking den Erfolg von einer der weltweit strengsten Pandemiemaßnahmen.

Auslöser für die landesweiten Proteste war ein Wohnhausbrand mit 10 Toten am vergangenen Donnerstag in der Millionenstadt Urumqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Im Internet hatten viele Chinesen die strengen Coronamaßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich gemacht. Seitdem wächst der Widerstand täglich.

Solchen politischen Gegenwind gab es seit Jahrzehnten nicht in China. Groß ist deshalb die Sorge, dass die Regierung den Protest gewaltsam niederschlägt. Über die aktuelle Lage und das Vorgehen der Sicherheitskräfte sprechen wir mit ZDF-Reporterin Miriam Steimer. Außerdem erklärt Prof. Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut in Trier, warum die Proteste gerade jetzt so groß sind - und welche Folgen sie haben könnten.

Die derzeitigen Corona-Proteste sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989. Damals wurden die Proteste vom Militär blutig niedergeschlagen. Auch jetzt ist eine gewaltsame Niederschlagung zu befürchten. In Anbetracht der drohenden Gewalt und der strikten Zensur von Kritik, ist es überraschend, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und mögliche Repressalien in Kauf nehmen.

Bei Protestmärschen in Millionenstädten wie Shanghai oder Wuhan wurden Parolen wie "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen. Inzwischen richten sich Rufe wie "Kommunistische Partei - Tritt zurück!" oder "Xi Jinping - Tritt zurück!" teilweise direkt gegen die kommunistische Führung. An der chinesischen Tsinghua-Universität, wo derzeit ein Lockdown gilt, hat es ebenfalls Proteste mit mehreren hundert Studierenden gegeben. Die Menge rief auf einem Video "Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Redefreiheit". Zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil gewaltsam festgenommen.

Die Behörden löschten sämtliche Nachrichtenbeiträge über die Proteste in chinesischen Online-Netzwerken. Zentrale Suchbegriffe, die die Proteste betreffen, wurden gesperrt. Selbst Videos, die zeigen, wie Protestierende unbeschriebene, weiße Blätter in die Höhe halten, werden von der staatlichen Zensur gelöscht.

In Shanghai wurde am Sonntag ein BBC-Reporter festgenommen und im Gewahrsam geschlagen und getreten. Mittlerweile ist er wieder freigelassen.

Der Unmut hat sich seit geraumer Zeit aufgebaut. Die chinesische Regierung verfolgt seit Beginn der Corona-Pandemie eine Null-Covid-Politik. Diese beinhaltet eine totale Überwachung, strikte Lockdowns und Ausgangssperren. Dabei kommt es immer wieder zu Engpässen der Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin. Ein weiteres Problem: Die Menschen haben häufig keine Möglichkeit, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Dadurch ist nicht nur die chinesische Wirtschaftsleistung betroffen, auch die Bevölkerung gerät immer stärker in finanzielle Not.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters.